Berlin (dpa). Ungeachtet massiver Kritik in den unionsregierten Ländern rechnet die Bundesregierung mit einer pünktlichen Umsetzung der Nachbesserung an der Arbeitsmarktreform Hartz IV.Franz Müntefering mahnt zu Geschlossenheit.
Da das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz in der Sache unumstritten sei, gehe die Regierung davon aus, dass es wie geplant am 1. August in Kraft treten werde, sagte gestern Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Zuvor hatten Medienberichte, nach denen mehrere unionsgeführte Länder das Gesetz im Bundesrat stoppen wollen, das Koalitionsklima weiter belastet. Am Samstag demonstrierten in Berlin mehrere tausend Menschen gegen die Reformpolitik der Bundesregierung. Die »Bild am Sonntag« hatte berichtet, sieben Unions-geführte Bundesländer wollten nicht zustimmen. Dies führte zu scharfer Kritik der SPD, aber auch innerhalb der CDU/CSU zu Warnungen vor Blockade. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kündigte jedoch am Sonntag an, sein Land werde dem Gesetz zustimmen. Er betonte: »Ich sehe aus Sicht der CSU nicht das Problem, dass das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz im Vermittlungsausschuss landet.« Dieses sei ein »erster Schritt in die richtige Richtung« gegen den Missbrauch von Hartz IV. »Niedersachsen wird die Hartz IV-Korrekturen nicht blockieren, sondern kooperieren«, sagte auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wegen der angeblichen Blockadepläne rief SPD-Generalsekretär Hubertus Heil CDU und CSU auf, »die Nerven zu behalten«. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mahnte zu Geschlossenheit: »Wir haben in der Koalition das Ganze besprochen. Ich hatte den Eindruck, alle drei beteiligten Parteien tragen das. Und da gibt es schon eine Verantwortung auch bei den Ministerpräsidenten.« Mit Blick auf die Reibereien meinte Müntefering zwar: »Das ist keine Krise.« Zugleich erklärte er: »Es wäre gut, wenn immer klar wäre, dass alle diese Regierung als unsere Regierung betrachten; wenn immer klar wäre, Spielführerin ist die Bundeskanzlerin.«
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