Von Wolfgang Schäffer Berlin (WB). Wer seinen Diesel-Pkw mit einem Partikel-Filter nachrüstet, soll eine Förderung von 300 Euro erhalten. Auf Diesel ohne Filter soll im Gegenzug eine Strafsteuer erhoben werden.
Das sieht ein neuer gemeinsamer Plan der Umwelt- und Finanzministerien in Berlin vor. Nach dem Eckpunkte-Papier der Regierung, das dieser Zeitung vorliegt, soll die »Belohnung« für das Nachrüsten von 2006 bis 2008 gelten und über einen entsprechenden Steuernachlass erfolgen. Einen einmaligen Steuer-Zuschlag von 300 Euro müssen dem Vorschlag zufolge von 2007 an jene Autofahrer zahlen, die einen Diesel-Pkw ohne Filtersystem neu zulassen und damit die voraussichtlichen Partikel-Grenzwerte der EU5-Norm nicht einhalten. Außerdem kommt auf ältere nicht nachgerüstete Selbstzünder in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine Steuererhöhung von 40 Euro zu. Damit soll über einen Zeitraum von fünf Jahren die Förderung aufkommensneutral gehalten werden. Ein wichtiger Punkt für die Länder. In deren Zuständigkeit liegt die Kfz-Steuer. Würden die Gelder aus dieser Quelle nicht mehr in gewohnter Größenordnung fließen, würde das noch größere Löcher in deren leere Kassen reißen. Unter der alten Bundesregierung hatten sich die Länderfinanzminister noch strikt gegen Filter-Förderung ausgesprochen, da keine Gegenfinanzierung vorgesehen war. Wie diese Zeitung gestern aus dem Umweltministerium erfuhr, basieren die neuen Berechnungen auf einer geschätzten - aber wohl durchaus realistischen - Zahl von einer Million Nachrüstungen. Damit müssten die Länder in den Jahren 2006 (105 Millionen Euro) und 2007 (165 Millionen Euro) insgesamt 270 Millionen Euro Einnahmeverluste wegstecken. Für die Jahre 2008 (120), 2009 (140) und 2010 (10) werden entsprechend hohe Einnahmen prognostiziert. »Damit ist eindeutig klar, dass die Förderung für die Nachrüstung von denen finanziert wird, die auf Partikelfilter verzichten«, hieß es im Ministerium. Dort war auch zu hören, dass es ohne eine vorhergehende Absprache mit den Ländern keinesfalls eine Gesetzesvorlage geben werde. Doch in Berlin ist man optimistisch, die bisherigen Einwände der Länder mit diesem neuen Modell aus der Welt schaffen zu können. Zwar haben alle deutschen Autohersteller inzwischen angekündigt, spätestens von 2008 an alle Neuwagen auf die Euro-5-Norm einzustellen. Als Partikelgrenzwert sind nach einem Vorschlag der EU-Kommission fünf Milligramm pro Kilometer vorgesehen (EU4-Norm: 25 Milligramm). Bei den Stickoxiden soll der Wert von derzeit 250 Milligramm auf dann 200 Milligramm fallen. Gleichwohl stehen aber noch längst nicht für alle Modelle Nachrüstlösungen und vor allem nicht in ausreichender Stückzahl zur Verfügung. Dessen ungeachtet wird es für »saubere« Diesel keine gesonderten Feinstaub-Plaketten geben. Alle Pkw, die die Euro4-Norm erfüllen, erhalten eine grüne Plakette, die bei drohenden Innenstadt-Fahrverboten zur Weiterfahrt berechtigt. S. 4: Kommentar
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