Der Fall Khaled El Masri belegt exemplarisch, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Zukunft weitaus schärfer als bisher der parlamentarischen Kontrolle unterliegen muss. Man kann es nur als Flucht nach vorne im allerletzten Moment bezeichnen, wenn der BND wenige Stunden vor der ersten Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses eine »Informationspanne« im Fall El Masri einräumt. Dass ein Mitarbeiter des Dienstes im Januar 2004 in Mazedonien von der Verhaftung des Deutschen El Masri erfährt, die Bundesregierung jedoch erst vier Monate später, ist eine der Merkwürdigkeiten im BND. Ob der BND-Mann in Mazedonien seine Vorgesetzten über die Verhaftung unterrichtet hat, ist noch unklar. Davon sollte man aber ausgehen, obwohl der Geheimdienst dies ausschließt. Wer welche Fehler im Fall El Masri gemacht hat und ob Schlampereien vertuscht werden sollten, muss der Ausschuss nun dringend klären. Dass die Mitglieder des zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums sich öffentlich darüber beklagten, dass sie oft zu spät, zufällig oder erst aus der Zeitung von Vorgängen im BND erfahren, macht den Reformbedarf rund um den Dienst deutlich.Friedhelm Peiter
Drucken