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Solidarpakt-Gelder
zweckentfremdet


Berlin (dpa). Die ostdeutschen Länder haben 2005 jeden zweiten Euro, den sie aus dem Solidarpakt II zum Aufbau Ost erhielten, nicht den Vorschriften gemäß eingesetzt. Es gehe um eine Summe von 5,23 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung »Die Welt« unter Berufung auf eine Studie des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz. Nur Sachsen habe die Mittel richtig verwendet - für Investitionen und zum Ausgleich der Steuerkraft der Gemeinden. Sachsen-Anhalt führe mit einer Fehlverwendungsquote von 79 Prozent. Es folgen Thüringen (52), Mecklenburg-Vorpommern (49) und Brandenburg (41).

Artikel vom 31.05.2006