Berlin (Reuters). Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich unzufrieden über die große Koalition geäußert und fordert eine Entscheidung über den Fortbestand des Regierungsbündnisses bis spätestens Ende 2007. »Die Seele der Mitglieder des Wirtschaftsrates kocht wegen der Blockadepolitik der SPD in wichtigen Reformfragen und der mangelnden Sichtbarkeit der wirtschaftspolitischen Konturen der Union«, sagte der Chef des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, gestern. Angesichts der drei großen Strukturreformen - Gesundheit, Steuern und Föderalismus - und der für Herbst erwarteten Generalrevision der Arbeitsmarktreform Hartz IV werde sich spätestens Ende 2007 erweisen, »ob die große Koalition weiterhin Sinn macht«. Lauk forderte die Union auf, ihre wirtschaftspolitischen Grundpositionen in der Koalition klarer sichtbar zu machen. Sie dürfe sich in der Tagesarbeit nicht so weit vom Leitprinzip »mehr Freiheit wagen« entfernen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ungeachtet der vielen Unzulänglichkeiten der Koalition Führungsqualität bewiesen, sagte Lauk. »Frau Merkel hat gezeigt, dass sie eine außerordentlich schwierige Koalition erfolgreich führen kann.« Als bisherige Erfolge der schwarz-roten Regierung nannte er die »Aufdeckung der tatsächlichen Haushaltslage« des Bundes, den Einstieg in die Föderalismusreform, die Stabilisierung der Rentenversicherung und die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
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