Berlin (WB). Die Kostenlaufen davon. Fragen von Reinhard Brockmann an Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher in Berlin.Haushälter Steffen Kampeter (CDU) aus Minden.
Blicken Sie noch durch?Kampeter: Na klar haben wir den Überblick. Der Haushalt 2006 wird deshalb treffgenau, weil wir ihn nicht schon im November gemacht haben, sondern erst im laufenden Jahr beraten.
2006 im Griff, da kommt die nächste Horrorzahl. 2007 sollen 7 Milliarden Euro an der Gesundheit fehlen. Kampeter: Wir haben ganz bewusst gesagt, dass bis zum Sommer die Eckpunkte zur Gesundheitsreform stehen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die gesetzliche Krankenversicherung ins Defizit rennt. Gerade die Haushälter unterstützen die Gesundheitspolitiker dabei, dass unser Gesundheitssystem auf Kurs gehalten wird. Jetzt wird erstmal 2006 abgeschlossen. Von Freitag an denke ich nur an 2007.
Ruhe bewahren, wenn neue Zahlen auftauchen?Kampeter: Haushältertum hat auch damit zu tun, dass man mit der Hektik haushält. Wir haben einen klaren Fahrplan für die Gesundheitsreform und den werden wir auch einhalten. Wir lernen in diesen Tagen, dass 345 Euro Arbeitslosengeld II oft aufgestockt wird. Haben wir längst den Mindestlohn? Kampeter: Ja, deswegen müssen wir die Hartz-Gesetze fortentwickeln und die Brücke in die Beschäftigung sehr viel stärker ausbauen. Dazu haben wir in dieser Woche das SGB-II-Fortentwicklungsgesetz gemacht. Wir werden im Herbst noch zu weiteren Anpassungen beim ALG II kommen.
Muss die Mehrwertsteuer wirklich so stark steigen? Manche glauben, weniger reicht.Kampeter: In einer Expertenanhörung haben alle ihr Bedauern über die Erhöhung zum Ausdruck gebracht. Keiner hatte ein Alternativkonzept, wie wir die Haushalte vom nächsten Jahr an anders verfassungs- und Maastricht-konform halten könne. Die Mehrwertsteuererhöhung ist keine gute Lösung, aber es gibt keine bessere.
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