Berlin (dpa). Im Streit über die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben sich Union und SPD zumindest für das laufende Jahr auf einen Kompromiss verständigt. Auf die Langzeitarbeitslosen kommen danach vorerst keine weiteren Kürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) zu. Mögliche Hartz-IV-Mehrkosten sollen stattdessen durch »Umschichtungen« bei anderen Arbeitsmarktmitteln finanziert werden. Zudem sollen keine Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, sowie die Minister für Finanzen und Arbeit, Peer Steinbrück und Franz Müntefering (beide SPD). Durch den Kompromiss muss Steinbrück für 2006 nicht mit noch höheren Schulden planen, um die Lücken zu schließen. Steinbrück begrüßte die Einigung. »Damit haben wir Vorsorge getroffen, um die schwer absehbaren Mehrausgaben beim ALG II in diesem Jahr nicht zum Haushaltsrisiko werden zu lassen.«
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