Die 25 Wirtschaftsminister der Europäischen Union haben mit ihrer Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie zumindest eines bewiesen: Die EU ist noch fähig zu einvernehmlichen Beschlüssen und das auf den Tag genau ein Jahr nach dem Scheitern der EU-Verfassung. Erst am Wochenende haben die EU-Außenminister sich ein weiteres Jahr Nachdenken über Auswege aus der Verfassungskrise verordnet. Bei aller Genugtuung von Bundes- und EU-Politikern über den nach jahrelangem Streit gefundenen Kompromiss sollte man eines nicht vergessen. Die nun gefundene Lösung zur grenzüberschreitenden Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten und auszuführen ist wieder einmal ein typisches EU-Produkt. Um die Dienstleistungsrichtlinie zustimmungsfähig zu machen. musste ein umfangreiches Paket von Ausnahmen und Sonderregelungen für einzelne Berufsbereiche geschnürt werden, das der Bürokratie in Brüssel noch ein umfangreiches Arbeitsfeld bescheren wird. Vor diesem Hintergrund sollte man nochmals über die erneute Erweiterung der Europäischen Union nachdenken. Eine noch größere EU wird noch mühsamer zu gemeinsamen Lösungen finden. Friedhelm Peiter
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