Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Stadt Bielefeld will die Kindergartenbeiträge zum 1. August anheben. Die Eltern aus unteren Einkommensgruppen müssen mit moderaten Steigerungen rechnen, bei Jahreseinkommen über 65 000 Euro liegen die Steigerungen zwischen 26 und 92 Prozent.
Gut ein Drittel der rund 10 000 Kindergarten-Eltern in Bielefeld werden künftig keine Beiträge mehr entrichten müssen. Sie verfügen über ein Jahreseinkommen bis zu 17 000 Euro. Diese Summe entspricht dem sozialleistungsrechtlichen Existenzminimum. In diese Kategorie fallen in aller Regel auch die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dass in den übrigen Einkommensgruppen Erhöhungen erforderlich sind, hat seine Ursachen in Zuschusskürzungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Stadt. Künftig will Düsseldorf nur noch einen festen Beitrag in Höhe von 30,5 Prozent der Betriebskosten zahlen. Für die Stadt Bielefeld bedeutet das Einnahmeverluste in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Nur 560 000 Euro davon will das Rathaus über die Entgelterhöhungen auffangen. Der Rest soll über Einsparungen im Sozialbereich erzielt werden. Unter anderem gibt die Stadt weniger für die Mietkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern aus. Galten bisher landesweit einheitliche Entgelte für die Kindergärten, ist es künftig jeder Stadt und Gemeinde freigestellt, die Kindergartenbeiträge selbst festzulegen. Diese »Kommunalisierung« der Abgaben hat in Bielefeld vor allem Auswirkungen auf die höheren Einkommensgruppen, die bisher ein Drittel der Elternbeiträge von 7,34 Millionen Euro beisteuern. Familien mit einem Jahreseinkommen zwischen 65 000 und 75 000 Euro müssen künftig 26 Prozent mehr für einen Kindergartenplatz aufbringen, wer über 100 000 Euro im Jahr verdient, muss 92 Prozent mehr zahlen. Der Verwaltungsvorschlag wird am 7. Juni im Jugendhilfeausschuss des Rates behandelt. Die Entgeltanhebung wird auch in den Schlussberatungen über den Haushalt 2006 der Stadt eine Rolle spielen. Das letzte Wort hat dann das Stadtparlament.
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