Von Edgar Fels Bielefeld (WB). Angesichts leerer öffentlicher Kassen müssen Städte und Gemeinden eiserner sparen denn je. Eine Möglichkeit, weniger Geld auszugeben, bieten PPP-Modelle. Das heißt: Private Firmen übernehmen öffentliche Aufgaben. Das Einsparpotential bei bisherigen PPP-Projekten in NRW liegt zwischen fünf und 25 Prozent.
Diese Zahl nannten Experten gestern in Bielefeld bei einer Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zum Thema »Private Public Partnership (PPP): Chancen für Kommunen und Mittelstand.« Angesichts kaputter Straßen, renovierungsbedürftiger Sporthallen und Bäder komme auf die Kommunen in NRW in den nächsten zehn Jahren ein Investitionsbedarf von etwa 700 Milliarden Euro zu. Viele Bürgermeister halten nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten Ausschau, stoßen dabei immer öfter die PPP-Formel. PPP bedeutet, dass ein Unternehmen eine Schule, das Straßennetz, ein Krankenhaus oder Rathäuser - wie in Gladbeck, Moers und Unna der Fall - errichtet, finanziert und betreibt. Und zwar über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren. Die Firma Goldbeck (Bielefeld) hat Erfahrungen mit PPP-Projekten. In Münster wurde auf diese Weise eine Sporthalle gebaut. Goldbeck ist 30 Jahre für die Instandhaltung zuständig, sagte Anselm Schuhmann, Geschäftsführer der Goldbeck-Sparte Gebäudemanagement. Für das nächste Projekt, den Bau einer Schule für die Gemeinde Barleben bei Magdeburg, erfolgt in Kürze die Grundsteinlegung. Laufzeit: 20 Jahre. »Es ist ein langer Atem erforderlich«, sagte Schuhmann. »Es kommt aber darauf an, was die Partner daraus machen.« Das haben sich auch die Stadtväter von Harsewinkel und Salzkotten gedacht. In Harsewinkel (Kreis Gütersloh) entsteht eine 1,3 Kilometer lange Straße mit Kreuzungen und Brücken nach dem PPP-Prinzip. »Der interne Zeitaufwand für die Projektkoordination ist enorm«, nannte Heinz Niebur von der Stadt Harsewinkel einen Nachteil. In Salzkotten (Kreis Paderborn) wurde für das 1976 errichtete Rathaus eine neue Heizungsanlage mit nach dem Partner-Prinzip gebaut. Vorteil: Die Kommune spart Kosten. Noch ist die Unsicherheit bei vielen Entscheidungsträgern groß, noch sind gesetzliche Vorgaben in den Bundesländern kompliziert und uneinheitlich. Das zu ändern, hat sich die »Taskforce PPP« vorgenommen, eine 2002 gegründete NRW-Initiative. »Bis Ende dieses Jahres soll es einen bundeseinheitlichen Leitfaden geben«, kündigte PPP-Taskforce-Sprecher Günter Hoffmann gestern an. Paderborns Bürgermeister Heinz Paus warnte gestern jedoch vor zu viel Euphorie: »Fehlende Finanzkraft lässt sich nicht über PPP herbeizaubern.«
Drucken