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Bespitzelungen
werden Thema


Berlin (dpa). Die Opposition will den bestehenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zur BND-Rolle während des Irak-Krieges um die Bespitzelungsaffäre des Bundesnachrichtendienstes erweitern. Dies bekundeten FDP, Linkspartei und Grüne gestern nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Die FDP will diesen Schritt einvernehmlich auch mit den Fraktionen von SPD und Union regeln, sagte der FDP-Chef Guido Westerwelle. Aus seiner Sicht muss die politische Verantwortung dafür geklärt werden, dass »die Parlamentarier seit Jahren von den Geheimdiensten vorsätzlich hinters Licht geführt wurden«. Es sei unglaubwürdig, wenn nun gesagt werde, dass BND-Spitze und Kanzleramt von den illegalen Bespitzelungen nichts wussten.

Artikel vom 01.06.2006