Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Mehrere Kliniken in Nordrhein-Westfalen wollen die Landesregierung verklagen. Das hat die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) am Mittwoch angekündigt. Johannes Kramer: »Die Versorgung der Patienten in NRW ist gefährdet.«
Der Bewilligungsstopp für Krankenhaus-Investitionen, der für die Jahre 2006 und 2007 gelte, sei ein klarer Rechtsbruch, sagte KGNW-Sprecher Lothar Kraatz. Das Land sei gesetzlich verpflichtet, jährlich ein ausreichendes Investitionsprogramm aufzustellen. Hinzu komme, dass das Land auch die pauschalen Fördermittel für notwendige Ersatzbeschaffungen, wie zum Beispiel Ultraschallgeräte, von 311 auf 300 Millionen gekürzt habe. Dies könne von den Kliniken nicht hingenommen werden. Aus finanziellen Gründen hätten in NRW von 2002 bis 2005 bereits acht Kliniken schließen müssen. Allein 2005 hätten drei Krankenhäuser aufgegeben. Die jüngste Klinikstudie besage, dass bis zum Jahr 2010 zehn Prozent der noch bestehenden 453 Krankenhäuser in NRW von der Pleite bedroht seien. Da NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auch für 2007 eine Nullrunde angekündigt habe, verschärfe sich die Situation dramatisch. Der Schrumpfungsprozess beschleunige sich, und die Zahl der insolventen Krankenhäuser werde die Zahl 45 übersteigen. Nach Berechnungen des Krankenhaus-Experten Dr. Ernst Bruckenberger belaufe sich der Investitionsstau für die Krankenhäuser in NRW auf 14,6 Milliarden Euro. NRW bilde zudem bei der Krankenhausförderung pro Bett in den Jahren von 1972 bis 2005 mit 136 000 Euro das Schlusslicht aller Bundesländer, sagte KGNW-Präsident Johannes Kramer (Bielefeld). Die fünf Bezirksregierungen hatten allein für 2006 87 Baumaßnahmen mit höchster Dringlichkeit und einem Investitionsvolumen von 537 Millionen Euro angemeldet. Ostwestfalen-Lippe ist mit 57 Millionen Euro für zehn Baumaßnahmen betroffen. Durch die völlig unzureichenden Investitionsprogramme fehlte den Kliniken das Geld, um sich optimal auf die Herausforderungen der Zukunft, wie Öffnung der Häuser für ambulante Behandlungen, einzustellen. Somit sei die wirtschaftliche, zweckmäßige, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Patientenversorgung in NRW gefährdet, sagte Kramer.
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