CDU-Fraktionsspitze kritisiert Entscheidung des Stadtwerke-Aufsichtsrates
Bielefeld (MiS). Als einen »Freispruch zweiter Klasse« bezeichnete CDU-Ratsfraktionschef Rainer Lux gestern die Erklärung des Stadtwerke-Aufsichtsrates vom Freitag, wonach das kurzfristige Finanzgeschäft mit den Stadtwerken Cottbus im Einklang mit den bestehenden Beschlüssen der Aufsichtsgremien der Stadtwerke Bielefeld stehe. Der Bielefelder Versorger hatte bei der Geldanlage 2,1 Millionen Euro eingebüßt (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Eine Sitzung, an der neben der Stadtwerke-Geschäftsführung nur Genossen im Aufsichtsrat teilgenommen haben, kommt schon ganz in die Nähe von SPD-Filz«, kritisierte Lux. Wie berichtet, hatten sowohl die drei Vertreter der Stadtwerke Bremen wie auch die drei CDU-Vertreter im Aufsichtsrat nicht erscheinen können. »Wir wollen eine lückenlose Aufklärung über die Umstände des Finanzdeals mit den Stadtwerken Cottbus«, erklärte Lux weiter. Offen bleibe, ob der Vergabe von vier Millionen Euro, von denen nun nur gut die Hälfte zurückfließt, eine genaue Risikoabwägung vorausgegangen sei: »Ist es möglich, dass hier Geld ohne Prüfung der Kreditwürdigkeit in Cottbus angelegt worden ist?« Bis zu 35 Millionen Euro jährlich sollen die Stadtwerke kurzfristig und zinsgünstig anlegen können. Angesichts dieser Summe fragt CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Detlef Werner, ob da »seit vielen Jahren ohne Kontrolle durch den Aufsichtsrat oder die Eigentümer mit Millionenbeträgen jongliert« wurde. Für fragwürdig hält Lux, dass die Entscheidungsfreiheit der Geschäftsführung bei Geldanlagen auf einen Beschluss von 1987 beruhen soll. Dass jetzt der Finanzdienstleister, der das Geschäft mit Cottbus eingefädelt hatte, in Regress genommen werden soll, hält Werner für ein »Bauernopfer«. Das Verhalten der Stadtwerke-Geschäftsführung werde »immer undurchsichtiger«, sagten Lux und Werner.
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