BUND: »Ein abgekartetes Spiel zwischen Bezirksregierung und den Flughafen-Betreibern«
Von Annemargret Ohlig und Markus Poch (Foto) Senne (WB). Einen Baustopp mit sofortiger Wirkung für die neue Rollbahn des Verkehrslandeplatzes Windelsbleiche hat gestern, Mittwoch, das Verwaltungsgericht Minden gegenüber der Flughafen GmbH Bielefeld ausgesprochen.
Damit hat die 9. Kammer des Gerichtes dem wenige Stunden zuvor eingegangenen Eilantrag entsprochen, den der nordrhein-westfälische Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Natur Deutschland (BUND) umgehend seiner Klage vom Tag zuvor nachgeschoben hatten. Die Naturschützer hatten - wie das WESTFALEN-BLATT berichtete - gegen die von der Bezirksregierung Detmold erteilte Ausnahmegenehmigung für den Rollbahnbau Klage eingereicht, weil der geplante Rollweg hochgradig ein wertvolles Biotop bedrohe, das durch das Landschaftschutzgesetz eigentlich besonders geschützt ist. Laut Aussage des Verwaltungsgerichtes war der angeordnete sofortige Baustopp der Flughafenbetreiber-GmbH bereits Mittwochmittag per Telefax mitgeteilt worden. Allerdings dauerte es mit der tatsächlichen Umsetzung dieser richterlichen Entscheidung noch einige Zeit. Erst um 14.47 Uhr wurden die Arbeiten an der Rollbahn tatsächlich eingestellt, und das letzte mit Erdreich beladene Fahrzeug verließ das Flugplatzgelände. Mit ihrer Ausnahmegenehmigung für den Rollbahnbau hatte die Höhere Landschaftsbehörde nach intensiven Gesprächen - unter anderem mit der Flughafen-GmbH und den Naturschutzverbänden - einen anders lautenden Bescheid »gekippt«. Ursprünglich war von der Unteren Landschaftsbehörde Bielefeld ein entsprechender Bauantrag der Verkehrslandeplatz-Betreiber abgelehnt und dieses unter anderem mit dem Schutzcharakter der Fläche begründet worden. Gegen diese Ablehnung hatte die Flughafen Bielefeld GmbH dann Widerspruch bei der Bezirksregierung in Detmold eingelegt - dem diese am vergangenen Freitag stattgegeben hat. Ein Vorgang, über den der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Bernd Meier-Lammering empört ist. »In meinen Augen ist dieses ein abgekartetes Spiel zwischen Bezirksregierung und Flugplatzbetreiber«, sagt er. Als Begründung dafür, dass die Höhere Landschaftsbehörde seiner Meinung nach einseitig die Flughafen GmbH unterstütze, führt Meier-Lammering unter anderem an: »Während die Bezirksregierung Detmold den Landeplatzbetreibern bereits am vergangenen Freitagmorgen den Widerspruchsbescheid und damit die Ausnahmegenehmigung zukommen ließ, wurde der BUND über diese Entscheidung erst um genau 15.39 Uhr per Fax informiert.« Am Flugplatz sei unmittelbar danach mit den Bauarbeiten für den Rollweg begonnen worden. Damit seien zu einem Zeitpunkt bereits Tatsachen geschaffen worden, als der BUND diese Entscheidung der Bezirksregierung noch nicht hatte. Empört ist Kläger Meier-Lammering auch darüber, dass die Gegenseite damit argumentiert, dass durch den jetzt angeordneten Baustopp nichts mehr stillzulegen sei, weil man bereits mit dem Ausschachten des künftigen Rollweges fertig sei. »Das ist nicht wahr, es ist erst der Oberboden abgeschoben worden.«
Drucken