Berlin (Reuters). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gewerkschaften zum Umdenken aufgefordert und deren Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro eine klare Absage erteilt. Angela Merkel verteidigt die Steuerbeschlüsse.
In ihrer von Protesten begleiteten Rede auf dem Bundeskongress des DGB sprach die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auch andere Streitthemen wie die Rente ab 67 offen an. Die Gewerkschaften forderte sie auf, ihre traditionellen Positionen zu überdenken. »Wer sich nicht die richtigen Fragen stellt, wird am Schluss selbst in Frage gestellt«, warnte sie. DGB-Chef Michael Sommer dankte Merkel für die offenen Worte. Merkel warb dafür, zur Förderung des Niedriglohnsektors die von der Union favorisierten Kombilohnmodelle nicht zu verwerfen, auch wenn dies kein flächendeckendes Lösungsmodell sei. Der Diskussion über Mindestlöhne stehe sie offen gegenüber. »Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig«, bezog sie aber klar Position gegen entsprechende Gewerkschaftsforderungen. Damit würden Arbeitsplätze vernichtet. »Ich will starke Gewerkschaften, ich will einen starken DGB«, sagte Merkel. Für die Gewerkschaften gelte aber wie für jede andere Organisation, »dass wir uns immer wieder fragen müssen, ob die Antworten, die wir in der Vergangenheit gegeben haben, heute noch gültig sind«. Merkel räumte ein, dass die Lehrstellenlage unbefriedigend sei. Der Ausbildungsmarkt ist im Augenblick »in einem Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können.« Ausbildung müsse auch für die Betriebe attraktiv sein. Daher halte sie ein Modell der Chemie-Gewerkschaft für interessant, das bei einer Steigerung des Ausbildungsangebots ein Einfrieren der Ausbildungsvergütungen vorsehe.
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