Berlin (dpa). Bundespräsident Horst Köhler hat die Gewerkschaften zu einer weiteren Flexibilisierung der Tarifpolitik aufgerufen. Zugleich forderte er sie beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestern in Berlin auf, den Reformprozess in Deutschland konstruktiv zu begleiten. Horst Köhler setzt sich für Mindesteinkommen ein.
Köhler sprach sich für existenzsichernde Mindesteinkommen aus und bekräftigte seine Forderung, Arbeitnehmer über die Beteiligung am Produktivvermögen »eine zweite Einkommensquelle zu erschließen«. DGB-Chef Michael Sommer warnte zum Auftakt des fünftägigen »Parlaments der Arbeit« vor einer beschäftigungsfeindlichen allgemeinen Verlängerung der Arbeitszeiten. Köhler plädierte für eine weitere Differenzierung des Flächentarifvertrages in Richtung betriebliche Bündnisse. »Es hat sich bewährt, in den Flächentarifverträgen Spielräume für maßgeschneiderte betriebliche Lösungen zu schaffen.« Er lobte die Gewerkschaften ausdrücklich für eine »verantwortungsvolle Lohnpolitik« in den vergangenen Jahren. Nun müssten auch die Unternehmer Zurückhaltung und Maß zeigen. Köhler forderte erneut eine »politische Vorfahrtsregel für Arbeit« und plädierte dafür, die Einnahmen aus den Steuerbeschlüssen »hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten« zu nutzen. Niedrigere Lohnnebenkosten seien ein wichtiger Schlüssel, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern. DGB-Chef Sommer lehnte längere Arbeitszeiten strikt ab. Nach seinen Worten sind sie ein »gesellschaftlicher Rückschritt«. Sie seien das Gegenteil von »aktiver Beschäftigungspolitik«. Er forderte die große Koalition auf, die Pläne für die Rente mit 67 und die Lockerung des Kündigungsschutzes in den ersten beiden Beschäftigungsjahren zu überdenken.
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