Berlin (dpa). Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben auch führende SPD-Politiker angesichts einer Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV für Korrekturen plädiert. Peer Steinbrück: »Die Ausgaben sind explodiert.« Mit Blick auf die stetig wachsende Zahl von Leistungsempfängern soll vor allem verhindert werden, dass diese besser dastehen als Bezieher niedriger Arbeitseinkommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte: »Wir wollen, dass nur diejenigen Hartz IV bekommen, die auch wirklich bedürftig sind.« Die »Süddeutschen Zeitung« berichtet heute, der Bundesrechnungshof habe den Arbeitsagenturen vorgeworfen, sie kontrollierten in mehr als der Hälfte der Fälle nicht ausreichend, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch auf staatliche Hilfen haben. »Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet«, sagte Merkel. »Wo das nicht mehr gewährleistet ist, da muss auch Hartz IV geändert werden.« Struck räumte ein, niemand habe die »explosionsartige Vermehrung« der Bedarfsgemeinschaften auf derzeit vier Millionen mit ihren finanziellen Folgen vorausgesehen. »Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass jeder Euro, der für Hartz IV aufgewendet wird, zuvor von den Steuerzahlern erarbeitet werden muss.« Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Ausgaben seien in Milliardenhöhe explodiert. Hartz IV stelle eine Art flächendeckender Mindestlohn dar. Die Zahl der Leistungsempfänger hat sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände seit Anfang 2005 um 25 Prozent erhöht. Struck verwies auf den Brief führender Repräsentanten von drei Wohlfahrtsverbänden, den er »sehr ernst« nehme. Diese hatten in der vergangenen Woche, wie berichtet, für die Senkung passiver Leistungen plädiert. Eine Senkung des Regelsatzes von monatlich 345 Euro sei damit aber nicht gemeint, hatten die Verbandsfunktionäre betont. Es gehe vielmehr darum, »das Leistungsrecht so zu schärfen, dass Anreize für Arbeit im Mittelpunkt stehen und die Leistungen auf die tatsächlich Bedürftigen konzentriert werden«.
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