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Bundesrat bremst
EU-Konkurrenz


Berlin (Reuters). Der Bundesrat hat weitere Änderungen an der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der EU gefordert. Eine Mehrheit der Länderkammer stimmte am Freitag einem Antrag zu, in dem weitere Ausnahmeregelungen von der Richtlinie verlangt werden. So sollten soziale Dienstleistungen und die Arbeit von Notaren von der Grundentscheidung ausgenommen werden, den Dienstleistungsmarkt der EU-Staaten für Firmen aus anderen EU-Ländern zu öffnen. Das Bundesgesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Artikel vom 20.05.2006