Stadtwerke-Aufsichtsräte der CDU nehmen zu Finanzgeschäft Stellung
Bielefeld (MiS). »Fakt bleibt, dass über den Finanzdeal zwischen den Stadtwerken Bielefeld und Cottbus im Vorfeld nicht berichtet wurde«, nahm gestern CDU-Ratsmitglied und Stadtwerke-Aufsichtsrat Ralf Nettelstroth zur gescheiterten Geldanlage des Bielefelder Versorgers Stellung. Vier Millionen Euro wurden an die Cottbuser Stadtwerke gezahlt; nur 48 Prozent davon fließen zurück. Der Verlust von 2,1 Millionen Euro werde aber durch steuerliche Effekte auf eine Million minimiert, hatten die Stadtwerke erklärt (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Erst als das Kind im Brunnen lag, wurde die Situation dargelegt«, widersprach Nettelstroth der Darstellung der Stadtwerke-Geschäftsführung, das Aufsichtsgremium über die Entwicklung rechtzeitig informiert zu haben. Offenbar floss im November 2005 letztmalig Geld nach Cottbus. Erst im Dezember soll sich der Aufsichtsrat mit der Angelegenheit beschäftigt haben. Nur um den Totalverlust der Gelder zu verhindern, hätten sie dem Forderungsverkauf an die Deutsche Kreditbank (DKB) zugestimmt, betonten Nettelstroth und sein Aufsichtsratskollege Bürgermeister Helling (CDU). Außer Bielefeld gehören auch die Stadtwerke Soest, Köln, Solingen und Dortmund zu den Gläubigern der insolvenzgefährdeten Cottbuser Stadtwerke. FDP-Ratsmitglied Harald Buschmann erklärte, derart »laxe Aufsichtsbestimmungen«, wie sie bei den Stadtwerken offenbar gelten, dürften nicht länger hingenommen werden. Es sei schlimm genug, dass Teile der Geschäftsführung und Teile des Aufsichtsrates denselben Gruppen und Parteien angehörten. Es komme aber noch hinzu, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Hamann Fraktionsgeschäftsführer der SPD sei, deren Schatzmeister-Amt wiederum Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann bekleide.
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