Kaum ist der Bußgeldkatalog Anfang Mai verschärft worden, droht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit dem ganz dicken Knüppel. Drängler, Raser und betrunkene Autofahrer will er mit dem Doppelten der bisherigen Höchstsätze zur Kasse bitten. Daran ist zunächst nichts auszusetzen - notorische Rowdys und fahrende Trinker müssen gestoppt werden. Ob das eine höhere Geldbuße allein bewirken kann, bezweifeln jedoch die Automobilclubs. Extra-Punkte in Flensburg und längere Fahrverbote schrecken Extrem-Rowdys wahrscheinlich mehr als ein paar Euro mehr Bußgeld. Zudem hat sich der Minister nicht dazu geäußert, ob auch die Bußgelder für »normale« Verkehrssünden angehoben werden sollen. Der ADAC glaubt, dass das aus rechtlichen Gründen notwendig sein wird. Verkehrspolitisch besteht dazu jedoch keinerlei Notwendigkeit: Die Mehrheit der deutschen Autofahrer verhält sich vernünftig, die Zahl der Verkehrstoten ist - auch dank besserer Sicherheitsausstattung der Autos - die geringste seit 50 Jahren. Höhere Bußgelder auch für kleinere Vergehen - ja oder nein? Hier muss der Minister Klarheit schaffen. Sonst setzt er sich dem Vorwurf der Abzockerei aus. Andreas Kolesch
Drucken