Von Bernhard Hertlein Bielefeld (WB). Die Regierung in NRW wird die Wohnungen ihrer Landesentwicklungsgesellschaft LEG nicht an Handelsfirmen verkaufen, die damit nur ein paar schnelle Euro machen wollen. Diese Zusage gab gestern Oliver Wittke, Düsseldorfer Minister für Bauen und Verkehr, beim sechsten Streitgespräch des OWL-Mieterbundes.
Notwendig sei der zwischen CDU und FDP vereinbarte Verkauf, weil dem Staat das Geld für notwendige Sanierungen an den Wohnungen fehle. Gerade deshalb, so Wittke in Bielefeld, könne die Höhe des Angebots nicht allein den Ausschlag für einen Bieter geben: »Er muss in die Wohnungen investieren und sie erhalten.« Eine soziale Einstellung sei aber kein Privileg öffentlicher Wohnungsbau-Unternehmen, sagte Wittke. Scharf kritisierte Norbert Müller, Geschäftsführer der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungesellschaft BGW, den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes der Stadt Dresden an einen ausländischen Investor. Dessen Ziel sei eine Rendite von fünf bis zehn Prozent. In einigen Jahren würden dazu die lukrativen Teile gewinnbringend verkauft. »Ganze Stadtteile fallen dann in eine Situation, die erneut kommunales Handeln erforderlich macht«, mahnte Müller. Wie solche Konzerne verführen, könne man sogar in Bielefeld beobachten. Dort seien ehemalige Gagfa-Wohnungen in Baumheide an einen Investor veräußert worden, der gar kein Interesse mehr an einer Hebung des Sozialniveaus in diesem Stadtteil habe. In Dresden komme hinzu, dass die Wohnungen zuvor mit Hilfe von bundesweiten Steuergeldern saniert wurden, erklärte Hans Klose, NRW-Landeschef im Mieterbund. Demgegenüber betonte der als Gast ebenfalls zum Streitgespräch geladene Präsident des Vereins Haus und Grund, Rüdiger Dorn: »Der deutsche Wohnungsmarkt ist frei.« Man könne ausländische Bieter nicht ausschließen. Der Mieterverein OWL feiert in diesem Monat 20. Geburtstag. Nach Angaben seines stellvertretenden Vorsitzenden Hans Bubenzer zählt er heute 19 000 Mitglieder, die unter anderem großen Wert auf Rechtsberatung legten. Wie sehr sich der Markt zu Gunsten der Mieter verändert hat, zeigt die Statistik. Nachgefragt werde kaum noch Beratung wegen Mieterhöhungen oder Kündigungen. Gestritten werde heute vor allem wegen der Nebenkosten sowie über Schönheitsreparaturen.
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