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»Sicherheit gefährdet«

Massiver Stellen-Abbau im Maßregelvollzug

Fordert Einsparungen: Karl-Josef Laumann.

Von Ernst-Wilhelm Pape
Münster (WB). In den nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugs-Einrichtungen (Strafkliniken) müssen mehr als 300 Stellen gestrichen werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Träger der Einrichtungen angewiesen, von 2007 an jährlich 17 Millionen Euro einzusparen. Das hat gestern Karl G. Donath, Sprecher des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), bestätigt. Allein beim LWL müssen 140 von 1000 Vollstellen gestrichen werden.
Die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sollen jeweils sieben Millionen Euro einsparen, die übrigen Träger, wie Bethel, drei Millionen. Der LWL habe bereits angewiesen, keine Einstellungen mehr vorzunehmen und befristete Arbeitsverträge nicht zu verlängern, sagte Donath. Bei weniger Personal erhöhe sich aber das Sicherheitsrisiko für die Beschäftigten und sowie der Bürger.
In den Kliniken des Maßregelvollzuges sind zum Schutz der Bevölkerung psychisch kranke und suchtkranke Straftäter untergebracht. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, da es sich zum Teil um Schwerverbrecher handelt. In den westfälischen Kliniken Schloss Haldem (Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke), Eickelborn, Rheine, Marsberg, Dortmund sowie in den rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Langenfeld und Viersen sind derzeit 2240 Patienten untergebracht. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 16.05.2006