Berlin (dpa). Die Große Koalition hat die Weichen für die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung schneller als geplant gestellt: Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte gestern mit der Mehrheit von Union und SPD die für 2007 geplante Anhebung der Verbrauchersteuer von 16 auf 19 Prozent. Bereits morgen soll der Bundestag die von Wirtschaft und Opposition bekämpften Pläne endgültig beschließen. Das ist zwei Wochen früher als geplant. Auf einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde der Entwurf für ein »Haushaltsbegleitgesetz«, das vor allem die Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer vorsieht, mit nur leichten Änderungen gebilligt. Allerdings bleibt es nun doch bei der bis 2010 befristeten Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte, Pensionäre und Soldaten. Die Haushaltsexperten von Union und SPD wollten zunächst eine dauerhafte Kürzung. Deutlich teurer wird die Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte, wie es der Koalitionsausschuss Anfang Mai beschlossen hatte. Hier sind Mindereinnahmen von 340 Millionen Euro für den Staat zu erwarten. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im Bundestag selbst die Steuererhöhung zu begründen. Es könne nicht sein, dass die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit »quasi im Schweinsgalopp« durchgezogen werde.
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