Von Dirk Schröder Gütersloh (WB). Ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk haben die Delegierten des CDU-Bezirksparteitags Ostwestfalen-Lippe ihrem Vorsitzenden Elmar Brok bereits am Samstag gemacht. Mit 115 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung bestätigten sie den Bielefelder Europaabgeordneten einen Tag vor seinem gestrigen 60. Geburtstag als OWL-Bezirkschef.»Der Sozialstaat muss umgebaut werden«: Ronald Pofalla.
Auch seine drei Stellvertreter Hubertus Backhaus (Höxter), Helmut Bentler (Paderborn) und Ursula Doppmeier (Gütersloh) wurden für zwei Jahre wiedergewählt. Brok zeigte sich angesichts dieses deutlichen Ergebnisses auch ein wenig gerührt. In seiner Abrechnung mit der 39-jährigen Regierungsverantwortung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen war zuvor noch wenig von dieser Rührung zu spüren. Seitdem vor einem Jahr eine CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers in Düsseldorf an die Macht gekommen sei, gehe es auch der Region Ostwestfalen-Lippe wieder gut. Brok nannte unter anderem die Politik der Bielefelder Schulministerin Barbara Sommer, die eine entschiedene Verbesserung in die Schulen gebracht habe: »Wir sind wieder auf dem Weg, Leistungsfähigkeit in die Schulen zu bekommen. Hart ins Gericht ging Brok mit dem SPD-Chef in OWL, dem früheren Verkehrsminister Axel Horstmann, bei dem er sich etwas ironisch entschuldigte, dass es die CDU/FDP-Koalition in einem Jahr nicht geschafft habe, was die SPD in 39 Jahren »versaut« habe. Jetzt laufe es mit der Autobahn A33, Horstmann habe die Weiterführung über Jahre verschleppt. Und bei der Bahnanbindung des Flughafens Paderborn/Lippstadt sei man noch nicht weiter, weil von der SPD nicht die entsprechenden Vorbereitungen getroffen worden seien. Brok warf Horstmann eine Verweigerungshaltungvor: »Er behindert die Interessen Ostwestfalen-Lippes.« Zum Naturschutzpark Senne erklärte Brok, man sei hier den Wünschen der Region gefolgt und nicht irgendwelchen ideologischen Vorstellungen. Die Landesregierung habe den Dialog mit den Betroffenen geführt. »Das ist ein wichtiger Punkt, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik finden.« Auf die Grundsatzprogramm-Diskussion in der CDU eingehend, betonte Brok wie später auch der Generalsekretär der Partei, Ronald Pofalla, dass die CDU sich auf ein neues Familienbild einstellen müsse. Brok, selbst Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission, nannte die Diskussion in den Ortsverbänden in den nächsten Monaten wichtiger als die Arbeit in den Gremien. Pofalla, Vorsitzender der Kommission, betonte in Gütersloh, am Leitbild der CDU von Ehe und Familie wolle man nicht rütteln. Das aber reiche nicht, man müsse die gesellschaftliche Entwicklung zur Kenntnis nehmen. Heute seien 50 Prozent der Geburten in den neuen Ländern bereits nicht ehelich, in den alten Ländern seien es auch 30 Prozent. Pofalla: »Auch wenn dies nicht unserem Leitbild entspricht, wir müssen darauf Antworten finden.« Das beschlossene Familiengeld nannte er den beachtlichsten familienpolitischen Schritt der vergangenen 20 Jahre. Mit acht Leitfragen will die CDU die Diskussion jetzt beginnen. Pofalla: »Wir wollen unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, mitzudiskutieren.« Im September 2007 soll das Grundsatzprogramm dann verabschiedet werden. Unverändert bleiben sollen einige Grundwerte wie das klare Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, das von sonst keiner anderen Partei erwähnt werde. Pofalla: »Diesen Wertekompass werden wir erhalten.«
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