Oberbürgermeister legt Bericht zur Lage der Wirtschaft vor - Schwerpunkt Arbeitslosengeld II
Bielefeld (MiS). Mit einer breit angelegten Kampagne soll die Stadt Bielefeld ihr Image als Wirtschaftsstandort stärken. Das kündigte Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) am Donnerstag bei der Vorlage des Berichtes zur Lage der Bielefelder Wirtschaft im Hauptausschuss des Rates an. Die Kampagne müsse gemeinsam von der Bielefeld Marketing und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE getragen werden. Wenn sie Erfolg bringen solle, müsse sich auch die Stadt Bielefeld daran finanziell beteiligen. Die Kampagne wird in einem Gutachten angeregt, das die WEGE zum Standort Bielefeld in Auftrag gegeben hatte. Dort war dargelegt worden, dass die Stadt ernste Probleme im Zusammenhang mit der Bindung gut qualifizierter Fachkräfte besitze. Der Bericht zur Lage der Wirtschaft war der achte seiner Art. Jedes Jahr wird ein neuer Schwerpunkt gewählt. Diesmal ging es um die Umsetzung der Bestimmungen zum Arbeitslosengeld II in Bielefeld. Immerhin 68 Prozent der 22 493 Erwerbslosen in der Stadt sind auf ALG-II-Leistungen angewiesen. Rainer Radloff, Geschäftsführer von »Arbeitplus«, der gemeinsamen Gesellschaft von Stadt und Arbeitsagentur, konnte berichten, dass es seit Anfang 2005 gelungen sei, 4 600 Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Seine Bilanz der inneren Abläufe fiel ernüchternd aus. »Wir können nicht wie ein unabhängiges Unternehmen agieren«, sagte Radloff. Es sei gewissermaßen eine neue Behörde entstanden, die wegen der personellen Zuordnungen von Agentur und Stadt nicht einmal eine eigenständige Personalpolitik betreiben dürfe. Radloffs Fazit: Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform dürfe die Stadt nicht auf den Bund setzen, müsse ihre eigenen Ressourcen nutzen. Dass die Kommune in der Verantwortung stehe, betonte auch Dr. Jörg Zillies (CDU), für die Stadt Mitglied der Gesellschafterversammlung bei »Arbeitplus«. Dr. Inge Schulze (Grüne) richtete in der anschließenden Debatte einen Appell an die heimische Wirtschaft, mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Damit allein sei es nicht getan, meinte Detlef Helling (CDU). Zurzeit könne erst von einem »gefühlten Aufschwung« die Rede sein. Die betriebe müssten nach wie vor sehen, wie sie ihr Personal halten könnten. Hans Hamann (SPD) kritisierte, dass es keine präzisen Angaben darüber gebe, welche Vorbildung die unversorgten Jugendlichen überhaupt mitbrächten. OB David kündigte weitere schulische Qualifikationsmöglichkeiten an.
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