Krankenkassen: Schmidt gegen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags
Berlin (Reuters). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht wenig Chancen für das von der Union geforderte Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung. Die Unternehmer dürften nicht aus der Verantwortung für ein bezahlbares Gesundheitswesen entlassen werden, sagte die SPD-Politikerin gestern. Sonst bestehe die Gefahr, dass immer mehr Firmen aus der betrieblichen Gesundheitsvorsorge ausstiegen und ein wichtiger »Bündnispartner in der Frage Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens« verloren gehe. Die sei Meinung der SPD. Schmidt kündigte zudem an, in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform auch darüber zu sprechen, ob die Unfallkosten von Risikosportlern weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden sollten. Viele Menschen hielten es für richtig, Risikosportler zu einer privaten Zusatzversicherung zu verpflichten, sagte Schmidt. Verletzte würden bei einer solchen Regelung aber auf jeden Fall behandelt werden. Die Krankenkassen könnten jedoch anschließend Regress nehmen. Die Ministerin sprach sich dafür aus, die ausschließliche Bindung der Gesundheits- an die Arbeitskosten aufzuheben. Schmidt zeigte sich erneut offen für die Idee von Unions-Fraktionschef Volker Kauder für einen Gesundheitsfonds, der sich aus Beiträgen und Steuermitteln speisen und durch zusätzliche Prämien der Kassen ergänzt werden soll. Es gehe um die Frage, wie die Finanzströme neu gelenkt werden könnten. Schmidt signalisierte auch Zustimmung für die in Kauders Modell vorgeschlagene Finanzierung der Kinder-Mitversicherung über Steuern. Sie stellte sich hinter die Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner abzuschaffen. »Natürlich ist das richtig.« Elternteile, die Kinder erzögen und dafür eine Zeit zu Hause blieben, müssten ausgespart bleiben.
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