Düsseldorf/Berlin (dpa). Die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) streiten über die Einführung eines Kombilohn-Modells an Rhein und Ruhr. Kritisiert Franz Müntefering: Jürgen Rüttgers.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) griff den Vizekanzler der Großen Koalition bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) in Köln scharf an. Müntefering hatte angekündigt, er werde die von Düsseldorf einkalkulierten Bundesmittel für das NRW-Modell nicht beisteuern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bei der CDA-Feierstunde lediglich allgemein zum Thema Kombilohn. Das NRW-Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Sozialbeiträge für Langzeitarbeitslose, die eine Anstellung finden, aus staatlichen Mitteln zu finanzieren. Dies soll vor allem jungen Arbeitslosen zugute kommen. Müntefering hat für den Herbst ein eigenes Konzept der Bundesregierung für existenzsichernde Löhne angekündigt. Rüttgers sagte zu Münteferings Weigerung, das NRW-Modell zu unterstützen: »Der ist dafür verantwortlich, dass Menschen Arbeit bekommen und nicht dafür, dass Menschen keine Arbeit bekommen.« Merkel versuchte die Wogen zu glätten. »Da sind wir uns einig: Kombilöhne sind ein sinnvolles Instrument.« Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen könnten Kombilöhne allerdings keine Wunder vollbringen. Die Kritik am Koalitionspartner habe sie zur Kenntnis genommen. CDA-Chef Karl-Josef Laumann beklagte, dass gerade der für Langzeitarbeitslose mitverantwortliche Bundesminister die Kombilohn-Pläne ablehne. Merkel sagte, sie sei über die Lage vieler Menschen ohne Lehrstelle besorgt. Den Unternehmen in Deutschland komme eine große Verantwortung zu. Die Koalition wolle nichts erzwingen, erwarte aber mehr Ausbildungsplätze von kleinen, mittleren und großen Unternehmen: »Es kann nicht sein, dass in weiten Landstrichen nur jeder zweite Betrieb ausbildet.«
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