Berlin (dpa). Die SPD will nach den Worten ihres neuen Vorsitzenden Kurt Beck bei der nächsten Bundestagswahl wieder zur »bestimmenden Kraft in Deutschland« werden.Kurt Beck: SPD braucht dringend Nachwuchs.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wurde gestern mit einem klaren Vertrauensbeweis zum elften SPD-Vorsitzenden seit 1946 gewählt. Der 57-Jährige erhielt auf dem Sonderparteitag in Berlin eine Zustimmung von 95,07 Prozent. Mit Ja stimmten 444 Delegierte, 14 mit Nein, 9 enthielten sich. Mit 84,8 Prozent wurde der Finanzminister aus Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zum neuen Stellvertreter Becks im Parteiamt gewählt. Der nach nur 146 Tagen aus gesundheitlichen Gründen im April zurückgetretene SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck rief in einer kämpferischen Rede die SPD zu weiterer Reformbereitschaft auf. Der brandenburgische Ministerpräsident wurde von den Delegierten mit langem Applaus verabschiedet. Bei seinem eineinhalbstündigen Auftritt grenzte Beck die SPD deutlich von der Union und den anderen Parteien ab. »Unsere Ideen sind die richtigen«, zeigte er sich überzeugt. Die Sozialdemokraten seien ein verlässlicher Partner in der großen Koalition, verfolgten jedoch andere Ziele als die politische Konkurrenz: »Wir, die Sozialdemokraten in Deutschland, sind die Partei der erneuerten sozialen Marktwirtschaft«. Anders als bei der Union gehörten die Werte Freiheit und Gerechtigkeit für die SPD gleichrangig zusammen. Die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht »zum Recht des Stärkeren verkommen«. Beck fügte hinzu: »Wir wollen keine Gesellschaft, wo man fünf Jobs braucht, um seine Familie zu ernähren«. Den Grünen hielt Beck vor, sie würden in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der FDP immer ähnlicher. Die SPD müsse sich auch stärker um bisherige Wähler der Linkspartei kümmern. Es dürfe auf Dauer »keine vernünftige linke Kraft« neben seiner Partei geben. Der neue Parteichef bekräftigte, dass es trotz der Vorbehalte in den eigenen Reihen bei der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 bleibt. Die SPD werde aber darauf achten, dass die Finanzierung weitgehend aufkommensneutral erfolge. Die SPD-Linke hatte kurzfristig darauf verzichtet, auf dem Parteitag einen Beschluss mit engen Vorgaben für Finanzminister Peer Steinbrück bei dem Gesetz zur Abstimmung zu stellen. Platzeck appellierte an die SPD, auch programmatisch »auf der Höhe der Zeit« zu bleiben und sich an die Spitze der notwendigen Erneuerung zu setzen. Seite 2: LeitartikelThemen der Zeit: Hintergrund
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