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BND-Ausschuss nahm Arbeit auf


Berlin (Reuters). Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat mit ersten Beschlüssen zur Akteneinsicht seine Arbeit aufgenommen. Mit der Anhörung der ersten Zeugen rechne er nicht vor Ende Juni, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) gestern nach der Sitzung. Die Arbeit des Untersuchungsgremiums werde sicherlich bis zum Jahresende dauern.
Der Ausschuss soll untersuchen, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Irak-Krieg 2003 die USA trotz des Neins der damaligen rot-grünen Regierung unterstützt hat. Themen sind auch die Rolle deutscher Behörden bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA, Gefangenentransporte der CIA und die Vernehmung Gefangener durch deutsche Ermittler in folterverdächtigen Staaten.

Artikel vom 12.05.2006