Berlin (Reuters). Führende Politiker aus Union und SPD haben eine Generalüberholung der Hartz-Arbeitsmarktreformen gefordert. »Die Hartz-IV-Gesetzgebung ist ein von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, das grundlegend korrigiert werden muss«, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedete Optimierungsgesetz bleibe weit hinter den notwendigen Verbesserungen zurück. Es müssten weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden, sagte der CDU-Politiker. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers verlangte ebenfalls tiefgreifende Korrekturen. »Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt«, sagte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, forderte gar einen völligen Neubeginn bei der Arbeitsmarktreform. »Die Gesetze Hartz I bis IV sind gescheitert. Ständiges Nachbessern führt uns nicht weiter«, sagte er. SPD-Bundesvorstandsmitglied Ottmar Schreiner äußerte sich ähnlich und plädierte für die Abschaffung der Hartz-Gesetze. »Wir brauchen so schnell wie möglich eine grundlegende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik«, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels. »Die Hartz-Gesetze müssen weg, wirkungsvolle Instrumente müssen her.«
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