Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die CDU-Ministerpräsidenten davor gewarnt, das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Gleichstellungsgesetz weiter in Frage zu stellen. Dieses Verhalten trage nicht »zu einem positiven Klima« im Regierungsbündnis bei, sagte er gestern vor der SPD-Fraktion in Berlin. Mit dem Gesetz werde ein umfassender Diskriminierungsschutz etwa für Behinderte und Alte gesichert. »Wir stehen dazu und wollen es in der nächsten Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten«, kündigte Struck an.
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