Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof hat den Ländern Missbrauch von Geldern aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes vorgeworfen. Annette Schavan droht mit Rückforderungen.
Mit dem Geld würden auch »Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut«, zitiert »Die Welt« aus dem Bericht. Die Behörde in Bonn bestätigte die Existenz des Berichtes, der dem Bundesbildungsministerium vorgelegt worden sei. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte Rückforderungen an, sollte das Geld tatsächlich zweckentfremdet worden sein. Mehrere Länder wiesen den Vorwurf des Missbrauchs zurück. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Düsseldorfer Schulministeriums keine Zweckentfremdung von Bundesmitteln für Ganztagsschulen. Mitnahme-Effekte seien in NRW auf Grund einer klaren Förderrichtlinie und intensiver Beratung durch die Bezirksregierungen »weitestgehend ausgeschlossen«, reagierte gestern das Ministerium auf den Bericht. Mit Blick auf die Baumaßnahmen heißt es in dem Rechnungshofbericht: »Es erschließt sich nicht, dass dies ausschlaggebend sein könnte, eine neue Ganztagsschule oder eine bestimmte Anzahl neuer Ganztagsschulplätze zu schaffen.« Darüber hinaus sei »nicht sichergestellt, dass die geförderten Investitionen über das Ende des Förderzeitraums hinaus für ganztagsschulische Zwecke verwendet werden.« Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass es für die Länder »keine Verpflichtung und keinen besonderen Anreiz« gebe, die Bundesmittel »möglichst effizient« einzusetzen. Die Bund-Länder-Vereinbarung, die 2003 nach schwierigen Verhandlungen von der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und den Ländern abgeschlossen wurde, sieht allerdings Stichproben vor.
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