Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Bädergesellschaft BBF soll ein Betriebs- und Finanzierungskonzept für den Sennesee in Auftrag geben. Die Schulbausanierung will die SPD mit den gesparten Steuermillionen aus einer Stadtwerke-Holding finanzieren. Fraktionschef Peter Clausen stellte gestern Abend diese Ergebnisse einer Klausurtagung der SPD-Ratsmannschaft vor.
Die Mehrheiten im Stadtparlament für beide Vorstöße scheinen geschmiedet. Der Sennesee wird inzwischen auch von der FDP begrüßt (»eine Zukunftsinvestition«), und beim Thema Stadtwerke-Holding »teilt auch die Bürgergemeinschaft unsere Zielrichtung«, sagte Clausen. Der fade Beigeschmack eines Beschlusses dank PDS-Stimmen wäre damit verflogen. Gutachter sollen nach den Vorstellungen der SPD das Betriebs-. und Finanzierungskonzept für den Sennesee erstellen. Bis zu 100 000 Euro könnten dafür aus dem Gewinn der BBF-Mutter Stadtwerke abgezweigt werden. Etwaige Deckungslücken bei der Finanzierung des Sennesees könnten aus dem Verkauf von Flächen, die seinerzeit für den Untersee erworben worden waren, finanziert werden, so Clausen. Der Untersee sei inzwischen eine »Planungsruine«. Dort gebundenes Kapital sei beim Sennesee besser aufgehoben. Der werde auch von der Bevölkerung gewünscht. »Der Rat wäre deshalb gut beraten, unserem Vorschlag zu folgen.« Eine Deckungslücke von 28 Millionen Euro gebe es inzwischen bei der von Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) angestoßenen Schulbausanierung. Dieses Geld ließe sich zu einem großen Teil durch eine »steuerliche Optimierung auf der Ebene einer neu zu gründenden Stadtwerke-Holding« beschaffen, sind die Sozialdemokraten überzeugt. Die Bildung einer solchen Holding werde auch den Betriebsrat der Stadtwerke davon abhalten, die dort geltende paritätische Mitbestimmung auf die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG auszudehnen, was im Fall eines von der CDU favorisierten Ergebnisabführungsvertrages zwischen BBVG und Stadtwerken der Fall sein werde. »Wir müssen uns daran orientieren, was für alle Beteiligten das Beste ist«, begründete Clausen seinen Vorstoß. Es dürfe nicht länger Geld verschenkt werden. Wegen der Komplexität des Themas soll der Rat über die Holding erst im Juni entscheiden. Das Sennesee-Gutachten soll dagegen schon am 18. Mai auf der Tagesordnung stehen.
Drucken