Antidiskriminierungsgesetz: Pläne der Großen Koalition akzeptiert
Berlin (Reuters). Die CDU-Führung hält den parteiinternen Streit über die Koalitionspläne für ein Antidiskriminierungsgesetz vorerst für entschärft. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte gestern nach Beratungen des Präsidiums, die CDU-Spitze mitsamt der skeptischen Ministerpräsidenten habe die Gesetzespläne der Koalition akzeptiert. CDU-Spitze hat Streit entschärft: Ronald Pofalla. »Das Präsidium war der Auffassung, dass die gefundene Vereinbarung im Kern richtig ist«, sagte Pofalla in Berlin. Zwar werde das Gesetz gegen Diskriminierung - anders als von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union ursprünglich gefordert - in einzelnen Punkten über die Vorgaben der EU hinausgehen. Darunter fielen aber auch Punkte, in denen sich die Union gegen die SPD durchgesetzt habe. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kündigte an, er werde sich im Bundesrat für Nachbesserungen an den Gesetzesplänen einsetzen. Allerdings seien die Erfolgsaussichten begrenzt, weil die Länderkammer das Gesetz nicht blockieren kann. Kritik an den Koalitionsplänen kam auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Mehrere Ministerpräsidenten der CDU haben Bedenken angemeldet, die Koalitionspläne im Bundesrat zu billigen. Deutschland muss Richtlinien der EU gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben etwa wegen Herkunft oder Geschlecht schnell in nationales Recht umsetzen. Die Unionspolitiker werfen der Regierungskoalition vor, in ihrem Entwurf über die Vorgaben aus Brüssel hinauszugehen und so deutsche Unternehmen im Wettbewerb zu benachteiligen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte, dass die Unionsspitze interne Überzeugungsarbeit leiste. »Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Vorsitzende und auch der CSU-Chef sich in den eigenen Reihen für die Einhaltung von Abmachungen einsetzen.«
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