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Von Ralf Meistes

Herforder
Aspekte

»... die anderen außen vor«


Mehr Transparenz« lautete der Wahlkampfslogan von Bruno Wollbrink, als er sich im Jahr 2004 um das Amt des Bürgermeisters bewarb. Transparenz, so heißt es im Fremdwörter-Duden, bedeutet Durchsichtigkeit, Deutlichkeit, Verstehbarkeit.
Durch die Ausgliederung von städtischen Aufgaben in gemeinnützige Gesellschaften geschieht genau das Gegenteil. Auch wenn dieser Schritt aus finanzpolitischer Sicht sinnvoll ist, weil Steuern gespart, Ausgaben reduziert werden können, so wird es für die Öffentlichkeit immer schwieriger, das Finanzgebaren der Stadt nachzuvollziehen.
Aus dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan 2006 wird beispielsweise nicht ersichtlich, wie viel Geld für welche Umbaumaßnahme an den Grundschulen in diesem Jahr benötigt wird. Stattdessen heißt es im Haushaltsplan des neu gegründeten Immobilien- und Abwasserbetriebes: Investitionen 2006 allgemein 2,23 Mio. Euro, Investition Schule 2,59 Mio. Euro (Gesamt 4,82 Mio. Euro). Erläuterungen: Fehlanzeige.
Im Erfolgsplan der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs GmbH steht zur Stadtmarketing-Gesellschaft Pro Herford: »Weiterhin wurden bei der Herforder Beteiligungsgesellschaft (...) die voraussichtlichen Jahresfehlbeträge in Höhe von 1,242 Mio. Euro berücksichtigt«. Unbestritten ist, dass für eine Stadt der Größenordnung Herfords ein professionelles Stadtmarketing sinnvoll und von Bedeutung ist. Dennoch darf man auch eine Antwort auf die Frage erwarten, welche Leistungen zu den hohen Verlusten bei Pro Herford geführt haben.
Diese Taktik des Mauerns hält Bürgermeister Wollbrink auch bei der MARTa-Endabrechnung bei. Es ist ja möglich, dass einzelne Rechnungen noch geprüft werden müssen, doch seit einem halben Jahr soll die Abschlussrechnung der Öffentlichkeit vorliegen. Es muss doch eine Rechnung geben, die belegt, was bis zum 31. Dezember 2005 an die ausführenden Betriebe gezahlt wurde. Auch wurde dem Bürgermeister Ende März 2006 eine Rechnung vorgelegt, die zumindest Auskunft darüber hätte geben müssen, ob auf die Stadt Mehrkosten zukommen. Doch bis heute sieht sich der Bürgermeister nicht in der Lage, zu erklären, ob es mehr oder weniger als die geplanten 28,8 Mio. Euro werden.
Stattdessen wird lapidar bekannt gegeben, dass jetzt auch der Leiter der Stadtwerke und HVV-Geschäftsführer Detlef Jeretzky die MARTa-Abschlussrechnung noch einmal überprüfen soll. Heißt das, dass das Vertrauen in den mit sehr viel Engagement arbeitenden MARTa-Geschäftsführer Hans-Jörg Gast erschüttert ist? Traut man ihm gar diese Aufgabe nicht mehr zu?
Fragen, die aus dem Rathaus mit Schweigen beantwortet werden. Mit der Terminierung von Bürgerversammlungen schafft man nicht mehr Transparenz.
Vor allem dann nicht, wenn auf diesen Versammlungen Wollbrink bei jedem dritten Satz darauf hinweist, dass er aus Verhandlungsgründen über dieses und jenes nicht sprechen dürfe. Das ist vorgegaukelte Offenheit.
Der Wahlkampfslogen »Bruno mittendrin« müsste daher ergänzt werden um den Halbsatz: »die anderen außen vor«.

Artikel vom 06.05.2006