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Rechnungshof stützt Steuerkurs


Berlin (dpa). Der Bundesrechnungshof unterstützt die von der großen Koalition für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Haushaltsprobleme seien so groß, dass rasch mit der Sanierung der Staatsfinanzen begonnen werden müsse, sagte Bundesrechnungshof- Präsident Dieter Engels gestern bei einer Experten-Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Ohne Steuererhöhungen sei eine kurzfristige Konsolidierung des Haushalts aber nicht möglich. Einsparungen durch noch weitere Ausgabenkürzungen seien zu gering und könnten negative Folgen haben.

Artikel vom 05.05.2006