Stoiber verlangt Neuorientierung in der Zuwanderungspolitik
Berlin (dpa). Nach dem Innenminister-Kompromiss zur Einbürgerung hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ähnlich »klare Regeln« für die Zuwanderung und Strafen für »Integrationsverweigerer« gefordert. Ihm gehe es um eine »grundlegende Neuorientierung bei der Zuwanderungspolitik«, sagte Bayerns Ministerpräsident der »Welt am Sonntag«. Grüne und FDP lehnten Stoibers Vorstoß entschieden ab. Er werde sich beim so genannten Integrationsgipfel Ende Juni dafür einsetzen, dass »nach den klaren Regeln für die Einbürgerung entsprechend klare Regeln für die Zuwanderung« verankert würden. Wer Sozialhilfe bekomme und nicht bereit sei, sich zu integrieren, dem müssten die Leistungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Stoiber: »Wer die Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nicht erfüllt, bekommt keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und muss unser Land wieder verlassen. Integrationsverweigerer dürfen nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.« Die Innenminister der Länder hatten am Freitag bundeseinheitliche Standards mit höheren Hürden für die Einbürgerung beschlossen. Ausländer sollen künftig Sprachtests und Einbürgerungskurse absolvieren - das dabei erworbene Wissen müssen sie dann nachweisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, wies die Forderungen Stoibers zurück. Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, dem könne man heute schon Sozialleistungen auf Grund des Zuwanderungsgesetzes und der Hartz-IV-Gesetzgebung kürzen, sagte Beck. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sagte: »Strafandrohung sorgt nicht für Integration, sondern führt zum genauen Gegenteil, nämlich Ausgrenzung.« NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) forderte die Länder auf, den hier lebenden Ausländern nun auch Angebote zu machen.
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