Meldungen, die serbischen Sicherheitsbehörden stünden kurz vor der Verhaftung von Ratko Mladic, gehören seit Monaten zum Standard-Repertoire der Nachrichtenagenturen. Alle erwiesen sich bisher als falsch. Aus Belgrad hieß es dann entweder, man stehe in Verhandlungen mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, damit er sich dem UN-Tribunal in Den Haag freiwillig stellt, oder, man habe die Spur Mladics wieder verloren. So ist jetzt die letzte vieler Fristen zur Auslieferung Mladics ergebnislos verstrichen, und die Europäische Union hat mit dem Stopp der Assoziierungsverhandlungen ein ganz klares Signal an Belgrad gesendet. Ein Land, das den Wunsch hat, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, muss die Normen eines Rechtsstaaes erfüllen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn setzt nicht zu Unrecht darauf, dass der Druck auf die serbische Regierung jetzt so stark wird, dass Mladic sehr bald verhaftet werden kann. Rehn hatte im vergangenen Jahr bereits die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ausgesetzt, bis Zagreb dann doch noch die Verhaftung des gleichfalls als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Generals Ante Gotovina ermöglichte. Friedhelm Peiter
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