Für Stadtwerke-Holding hat die SPD noch keine Mehrheit
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). SPD-Ratsfraktionschef Peter Clausen möchte im Stadtparlament mit den Stimmen von Grünen, Bürgernähe und PDS die Gründung einer Stadtwerke-Holding durchsetzen. Doch während die Grünen Zustimmung signalisieren, zieren sich die beiden Kleinen noch.
»Bei uns ist die Entscheidungsfindung völlig offen«, sagt Armin Wenske, einer von zwei Ratsvertretern der Wählergemeinschaft Bürgernähe. In einer Mitgliederversammlung sei das Ansinnen der Sozialdemokraten kontrovers diskutiert worden. Was steht überhaupt in einem Ergebnisabführungsvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken, der mit der Holding-Gründung verbunden wäre? Und inwieweit hat der Rat dann noch Einfluss auf das Versorgungsunternehmen? Auf diese Fragen würden noch Antworten gesucht. In einer so wichtigen Angelegenheit Zünglein an der Waage zu sein, hat offenbar auch die Mitglieder mobilisiert. Wenske: »Kommen sonst 15 zur Versammlung, waren es diesmal 40.« Vor der für den 18. Mai erwarteten Ratsentscheidung soll es ein weiteres Treffen geben. Zudem wollen Wenske und sein Ratskollege Enno Linkmeyer sowohl mit der CDU wie auch mit der SPD das Gespräch suchen. Auch Barbara Schmidt (PDS) möchte die Meinungsbildung innerhalb der Mitgliedschaft abwarten, obwohl sie tendenziell eher zur SPD-Position neigt. Bei der PDS geht es ebenfalls um zusätzliche Informationen: »Man muss wissen, worüber man da eigentlich abstimmt.« In jedem Fall ist es eine Glaubensfrage. Mit Hilfe eines Ergebnisabführungsvertrages lassen sich Steuermillionen sparen, Geld, das der städtische Haushalt dringend gebrauchen kann. Würde der Vertrag zwischen einer neuen Stadtwerke-Holding und der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG geschlossen, würde der städtische Einfluss auf die Stadtwerke sinken, argumentiert die CDU. Würden Stadtwerke und BBVG die Vereinbarung direkt schließen, verlören die Stadtwerke einen Großteil ihrer Eigenständigkeit, heißt es bei der SPD. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind nicht eindeutig. CDU (22), Bürgergemeinschaft (4) und FDP (2) kommen auf 28 Stimmen plus die Stimme von Oberbürgermeister Eberhard David. Sozialdemokraten (19), Grüne (9), Bürgernähe (2) und PDS (2) hätten mit 32 Stimmen die Mehrheit - wenn keiner ausschert.
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