FDP-Chef Guido Westerwelle erwartet von Bundespräsident Horst Köhler eine intensive verfassungsrechtliche Überprüfung der geplanten Reichensteuer auf Privateinkommen. »Ob der Bundespräsident bei diesen massiven verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz unterschreiben kann, ist noch lange nicht ausgemacht«, sagte Westerwelle. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte die Union auf, in der Abstimmung über die Reichensteuer auf den Fraktionszwang zu verzichten.
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