Schwarz-rote Koalition einigt sich auf einen Gesetzentwurf
Berlin (Reuters). Der Streit in Deutschland um ein Anti-Diskriminierungsgesetz ist beigelegt. Union und SPD einigten sich nach Worten von Justizministerin Brigitte Zypries auf ein Gleichstellungsgesetz, das über die Vorgaben der EU hinausgeht. Besonders geschützt werden sollen damit Behinderte, Alte sowie Homosexuelle bei täglichen Geschäften wie etwa der Buchung von Ferienreisen oder dem Mieten von Hotelzimmern. Die EU-Richtlinie sah für das Zivilrecht nur den Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht vor. Die Einigung hatten die Koalitionsspitzen bei ihrer Ausschusssitzung am Wochenende erzielt. Zypries betonte: »Ich bin froh, dass wir eine Lösung gefunden haben, die auf Linie der SPD liegt.« Sie verwies darauf, dass nun die sexuelle Identität in die Regelung aufgenommen wurde. Für das Arbeitsrecht sei zudem vereinbart worden, dass auch Betriebsräte ein Klagerecht erhalten sollten, falls sich einzelne Arbeitnehmer diskriminiert fühlten. Im Gegenzug sei die SPD der Union bei der Frage der Religionszugehörigkeit entgegengekommen. So dürften die Kirchen Mitarbeiter weiter weitgehend frei auswählen, dürfen also auf die Zugehörigkeit zur jeweiligen Konfession achten.
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