Bielefeld (MiS). Der CDU-Kreisparteitag war diesmal in Feierlaune. Schließlich wurde die Bielefelder Union 60. Dennoch nutzte Kreisvorsitzender Marcus Kleinkes das Forum zu massiven Attacken auf die SPD und Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann im Streit um den Ergebnisabführungsvertrag zwischen Rathaus und Stadtwerken. Und eine wichtige Personalie wurde geklärt: Peter Meyer ist neuer Schatzmeister der CDU Bielefeld. Der Schatzmeister der SPD und Stadtwerke-Chef Brinkmann stand im Zentrum der Angriffe des CDU-Vorsitzenden Kleinkes: »Die Stadtwerke gehören Brinkmann nun einmal nicht.« Der Streitpunkt: Die CDU möchte einen Abführungsvertrag zwischen der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG und dem Versorgungsunternehmen, die SPD möchte die steuerlichen Vorteile eines solchen Vertrages nutzen, indem eine Stadtwerke-Holding gegründet wird, die eine entsprechende Vereinbarung mit der BBVG schließt. »Die SPD will einen Machtsicherungsgapparat aufbauen«, warf Kleinkes den Sozialdemokraten vor. Denn bei einer solchen Konstruktion behielte ein SPD- und gewerkschaftsdominierter Aufsichtsrat der Stadtwerke das Sagen und nicht der Haupteigentümer, die Stadt. In der CDU-Fraktion sei Fraktionschef Rainer Lux der Spielmacher, bei der SPD aber nicht etwa Fraktionschef Peter Clausen, sondern der Stadtwerke-Chef. »Brinkmann plant die Spielstrategie und schickt seine Mitspieler Bälle holen. Ob aber ein Balljunge der richtige Oberbürgermeister für Bielefeld ist, überlasse ich Ihrer Einschätzung«, sagte Kleinkes in Anspielung auf Clausens neuerliche OB-Ambitionen. An die eigene Partei gerichtet betonte Kleinkes: »Wir müssen unsere vornehme ostwestfälische Zurückhaltung ablegen, Themen künftig noch offensiver besetzen.« Der Parteitag hat eine wichtige Personalie beschlossen. Mit 111 von 120 Stimmen wurde der Unternehmer Peter Meyer (56) zum neuen Schatzmeister und damit zum Nachfolger von Horst Annecke bestimmt, der das Amt 2005 niedergelegt hatte. Meyers Ziel: Er möchte die Partei finanziell wieder fit machen. Die jüngsten Wahlkämpfe haben erhebliche Löcher in die Kasse gerissen.
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