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»SPD und Grüne haben kapituliert«

CDU und FDP: Weiterhin Bau des Flughafens Kassel-Calden verhindern

Von Ernst-Wilhelm Pape
Paderborn (WB). Der Verkehrsausschuss des NRW-Landtages hat die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die hessische Landesregierung vom geplanten Neubau des Verkehrslandesplatzes Kassel-Calden als Regionalflughafen absieht.

Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gefasst. SPD und Grüne sagten nein, während sich Ex-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD/Herford) der Stimme enthielt.
Ablehnung und Stimmenthaltung seien unverständlich, sagte Ausschussmitglied und Vorsitzender des Regionalrates für Ostwestfalen-Lippe, Wolfgang Aßbrock (CDU/Enger), dieser Zeitung. In der Debatte sei bisher der Eindruck erweckt worden, dass alle politischen Parteien des Düsseldorfer Landtags den OWL-Flughafen Paderborn stärken wollen und sich gegen den Bau des Flughafens in Kassel-Calden aussprechen. Aßbrock: »Man darf jetzt wegen der unbeugsamen Haltung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht einfach kapitulieren, wie dies SPD und Grüne getan haben. Es muss alles versucht werden, den Bau in Kassel zu stoppen.«
Mit ihrer Haltung im Verkehrsausschuss hätten SPD und Grüne der Region einen Bärendienst erwiesen. Es sei wichtig, Hessen weiter Kooperationsangebote am Flughafen Paderborn zu machen und die Verkehrsanbindungen zwischen dem Flughafen Paderborn und Nordhessen zu verbessern.
Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) habe nicht deutlich machen können, wie die Landesregierung weiter vorgehen wolle, sagte Horstmann. Schließlich sei eine Einigung in Sachen Kassel-Calden während einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen aus NRW und Hessen bereits gescheitert. Horstmann: »Ich kaufe keine Katze um Sack, nur um der NRW-Regierung einen Persilschein für Verhandlungen auszustellen.« Der Ex-Verkehrsminister betonte dennoch, dass es vernünftig wäre, wenn der Regionalflughafen Kassel-Calden nicht gebaut werde.

Artikel vom 01.05.2006