Liberale fordern Offenlegung aller Querfinanzierungen
Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Weder kommunale Saunen noch Nahverkehr sollen länger heimlich über Strom-, Gas- oder Wasserkosten bezuschusst werden. Nicht abschaffen, aber offenlegen wollen die Liberalen in Ostwestfalen-Lippe Querfinanzierungen, die Versorger oft in stillem Einvernehmen mit den Stadträten übernehmen. Die auf Druck privater Energiekunden erreichte Offenlegung des Jahres-Gesamtergebnisses von regionalen Versorgern oder Stadtwerken reiche nicht aus, heißt es in einem beim Bezirksparteitag gefassten Beschluss. Die wiedergewählte Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp: »Wir brauchen Spartenberichte für Strom, Gas und Wasser«. Nur so werde klar, welche und wieviel Gelder in ausgelagerte Zuständigkeiten flössen - meist Personennahverkehr, für Schwimmbäder, Saunen oder gar Brennholzhandel. Die von E.ON ins Gespräch gebrachten Sondertarife für Bedürftige lehrnt Kopp ab. Es sei unmöglich, eine gerechte Trennlinie zu ziehen. »Wir wollen günstige Energiepreise, aber für alle.« Immerhin zeige die Überlegung, dass bei E.ON offenbar noch Reserven in der Kalkulation steckten. Das werde auch den Regulierungsbehörden nicht entgehen. Um mehr Geld für die wirklich Bedürftigen freizubekommen, müsse der Staat zurückgedrängt werden, erklärte Kopp in ihrem Rechenschaftsbericht weiter. Zugunsten des Mittelstandes gelte es die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wieder stärker zu begrenzen. Im Konzert mit Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und einer Reform der Verwaltungsstrukturen könne den Stillstandsbewahrern in NRW endlich der Boden entzogen werden. Die Bezirks-FDP sprach sich gegen einen Biosphärenpark OWL aus und will den Flughafen Paderborn vor Verlusten aus Kassel bewahren. Die Liberalen wünschen eine breitere Werbung für den Airport mit dessen kostenlosem Parkangebot und den Möglichkeiten zum Vorabend-Check-in. Wiedergewählt wurden auch Vize Frank Schäffler, Vize Thomas Seidenberg, Schatzmeister Andreas Eickmeier und Schriftführer Christoph Sonntag.
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