Düsseldorf (dpa). Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW eine Reform des Solidarausgleichs Ost. Die Finanzierungsstruktur müsse an die Lage der Kommunalhaushalte angepasst werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider. Seit 1991 sind die Kommunen und Kreise der westdeutschen Bundesländer in den Solidarpakt eingebunden. Allein 2005 und 2006 brachten die Kommunen in NRW jährlich 500 Millionen Euro auf, die im Osten für kommunale Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur vberwendet werden sollen. Schneider wies darauf hin, dass sich jede zweite NRW-Kommune in der Haushaltssicherung befindet.
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