Brüssel (dpa). Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments sieht rechtswidrige Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an.Frank-Walter Steinmeier soll Stellung nehmen
Von diesen Aktivitäten müssten die Regierungen mehrerer EU-Staaten gewusst haben, heißt es in einem gestern vorgelegten Bericht. Einige Länder hätten den CIA-Agenten sogar bei der Auslieferung von Terrorverdächtigen in »Folterländer« wie Ägypten, Jordanien oder Syrien geholfen. Deutsche Europa-Abgeordnete von SPD und CDU forderten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, vor dem Ausschuss des EU-Parlaments zu neuen Informationen Stellung zu nehmen, die der US-Anwalt Stephen Oleskey im Ausschuss zur Sprache gebracht hatte. Danach forschten Angehörige der Bundeswehr bereits 2003 nach Hintergründen der Entführung von sechs Algeriern, die von Bosnien über die rheinland-pfälzische US-Basis Ramstein ins Gefangenenlager Guantanamo geflogen wurden. In dem vorgelegten Bericht heißt es, die CIA sei »eindeutig verantwortlich für die Entführung und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten sowie außerordentliche Überstellungen, wobei es sich in mehreren Fällen um europäische Staatsbürger handelt«. Nach dem Stand der Untersuchung erscheint es den Abgeordneten unwahrscheinlich, dass »gewisse europäische Regierungen keine Kenntnis von den Auslieferungen gehabt haben, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder auf ihren Flughäfen abspielten«. Nach Erkenntnissen des Ausschusses wurde der Deutsche Khaled El-Masri am 24. Januar 2004 frühmorgens vom mazedonischen Skopje nach Bagdad geflogen. Die Boeing 737 sei zuvor von Algier mit Zwischenstopp in Palma de Mallorca nach Skopje gekommen. Mindestens zwei Passagiere an Bord seien CIA-Agenten gewesen.
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