NRW-Umweltminister sieht sich bei der Verkehrsplanung übergangen
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg fühlt sich bei der Verkehrsplanung von Verkehrsminister Oliver Wittke (beide CDU) ausgebremst. Das Verkehrsministerium habe dem Umweltressort für die Bewertung von 421 Straßenbauvorhaben und mehr als 200 Schienenprojekten nur 48 Stunden Zeit gelassen, heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Brief Uhlenbergs an seinen Parteifreund. »Dies ist nicht hinnehmbar, kontraproduktiv, ja sogar rechtlich bedenklich«, schreibt der Umweltminister. Wegen des »extrem kurzen Zeitfensters« sei eine Beteiligung des Umweltministeriums an der Integrierten Gesamtverkehrsplanung nicht möglich gewesen, beklagt Uhlenberg in seinem Brief. Wittke müsse sich aber »intensiv mit den Anregungen und Bedenken« des Umweltministeriums auseinander setzen. »Unterstellungen einer vermeintlichen Fortsetzung früherer Blockadepolitik« seien einfach abwegig. Damit spielt Uhlenberg auf die wiederholten Konflikte zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung an. Die Grünen werteten den Brief als Eingeständnis Uhlenbergs, sich nicht gegen den Verkehrsminister durchsetzen zu können.
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