Proteste zeigen Wirkung - Kürzungen bei Kindergärten fallen geringer aus
Düsseldorf (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen mildert nach anhaltenden Protesten gegen ihren Sparkurs die Kürzungen bei den Kindergärten und der Jugendarbeit.Helmut Linssen: Gelder im Etat umgeschihctet.
Insgesamt wollen CDU und FDP 48 Millionen Euro im Etatentwurf von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) umschichten, berichteten gestern die Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl (CDU) und Gerhard Papke (FDP). Das Geld stammt vor allem aus geringeren Einzahlungen Nordrhein-Westfalens in den Länderfinanzausgleich und Einsparungen bei den Mietkosten. Der Etat sieht für dieses Jahr Gesamtausgaben von 48,5 Milliarden Euro vor. Nach »harten und streitigen Gesprächen« sei es gelungen, die gute Vorlage der Landesregierung noch weiter zu optimieren, sagte Stahl. Papke betonte, durch die Änderungen sei es gelungen »die soziale Sensibilität der Koalition stärker herauszuarbeiten«. SPD und Grüne sprachen dagegen von einem kleinen Trostpflaster, das gegen die klaffende Wunde bei den Kindergärten und Jugendeinrichtungen nicht helfe. Die Kindergärten sollen 40 Millionen Euro mehr erhalten als von Linssen geplant. Davon sind 23 Millionen Euro für einen neuen »Aktionsplan frühkindliche Förderung« vorgesehen. Mit zehn Millionen Euro werden alte Ansprüche von Kindergartenträgern gegen das Land gedeckt. Ursprünglich sollten die Ausgaben des Landes für die Kindertagesbetreuung in diesem Jahr um 105 Millionen Euro auf 845 Millionen Euro gesenkt werden. Neu ist auch ein Sonderprogramm »Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten«. Mit viereinhalb Millionen Euro sollen Zustände wie an der Berliner Rütli-Schule verhindert werden. Keinen Erfolg bei den Koalitionsfraktionen hatte die Volksinitiative gegen Kürzungen beim Landesjugendplan. Hier soll es bei den von Linssen vorgesehenen 75 Millionen Euro bleiben. Die vom Landtag in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen 96 Millionen Euro seien »nicht realisierbar«, sagte Papke. Weitere Kürzungen solle es bis 2010 nicht geben. Etwa die Hälfte der Mehrausgaben sollen durch geringere Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich gedeckt werden. Weil die Steuerkraft Nordrhein-Westfalens gesunken sei, will die Koalition hier 25 Millionen Euro eingesparen. Für Mieten und Pachten könne das Land 15 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Die restlichen etwa acht Millionen Euro sollen in mehreren kleinen Positionen eingespart werden. So wollen CDU und FDP die Mittel der Landesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit um eine Million Euro kürzen. Der vorgelegte Haushalt sieht Gesamtausgaben von 48,5 Milliarden Euro vor. Das Kabinett hatte auf Vorschlag des Finanzministers Einsparungen von 1,265 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Sparpaket soll jetzt um 48,5 Millionen Euro geringer ausfallen. Die Mehrausgaben: Frühförderung von Kindern: 23 Millionen Euro - Betriebskosten Kindergärten: 17,0 Millionen Euro (Kürzung gegenüber 2005 auf jetzt 88 Millionen Euro) - Jugend in Sozialen Brennpunkten: 4,5 Millionen Euro (neu) - Vorschulische Sprachförderung: 2,0 Millionen Euro (Erhöhung gegenüber 2005 auf jetzt 9,6 Millionen) - Familienberatung: 1,7 Millionen Euro (Kürzung gegenüber 2005 auf jetzt 1,5 Millionen) - Beratung Schwulen und Lesben: 120 000 Euro (Kürzung gegenüber 2005 auf jetzt 140 000 Euro)
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