Die Kommunen wollen künftig an der Erarbeitung von sie betreffenden Bundesgesetzen beteiligt werden. »Wir können mit unseren Erfahrungen aus der Praxis die Gesetzgebung beschleunigen und Nachbesserungsgesetzen vorbeugen«, sagte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Foto/SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, gestern in Jena. Dort tagt das Präsidium des Städtetages. Die Bürgermeister fordern, das Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz zu verankern.
Drucken