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»Bürokratieabbau ist nur ein Deckmantel«

Grüne kritisieren Wegfall von Sozialstandards


Bielefeld (WB/ewp). Eklat vor der Übergabe der 37 neuen Vorschläge zum Bürokratieabbau aus Ostwestfalen-Lippe an den Parlamentarischen Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Manfred Palmen: Die Grünen haben gestern angekündigt, an der heutigen Veranstaltung der OWL Marketing GmbH nicht teilzunehmen. Beim Abbau von Bürokratie gebe es keinen regionalen Konsens mehr, sagte die Fraktionssprecherin der Grünen im Regionalrat für OWL Helga Lange (Halle).
Zunächst hätten die Gewerkschaften der Bürokratie-Arbeitsgruppe verlassen, da einige Vorschläge mehr dem Abbau von Sozialstandards als dem Wegfall von Bürokratie dienten. Gestern erklärten die Naturschutzverbände ihren Rückzug aus dem Projekt. »Sowohl die Gewerkschaften als auch der ehrenamtliche Naturschutz vertreten breite Teile der Bevölkerung«, sagte Lange.
Mit den neuen Vorschlägen zum Bürokratieabbau sei eine Balance zwischen wirtschaftlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Interessen auch aus Sicht der Grünen nicht mehr gegeben, sagte Lange. Dem Versuch, Sozial- und Umweltstandards unter dem Deckmantel weniger Bürokratie abzubauen, würden die Grünen vehement entgegentreten.

Artikel vom 25.04.2006